Revision des Datenschutzrechtes in zwei Etappen

Revision des Datenschutzrechtes in zwei Etappen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) ist auf die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) eingetreten. Zugleich hat sie beschlossen, die Revision zu etappieren. Der EDÖB fordert, dass die Etappierung nebst der beschleunigten Verabschiedung der Schengen-relevanten Aspekte auch zu einer zügigen Umsetzung der gesamten Revision füh

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat den Entscheid der SPK-N zu einem gestaffelten Vorgehen zur Kenntnis genommen. Nach seiner Einschätzung ist dieses mit grossen rechtstechnischen Herausforderungen und dem Risiko zusätzlicher Verzögerungen verbunden. Angesichts des Umstandes, dass die Kommission ihre Arbeit nun vorerst unterbrechen dürfte, gilt es sicherzustellen, dass der Grundrechtsschutz der Bevölkerung, deren Privatsphäre durch die fortschreitende Digitalisierung wachsenden Risiken ausgesetzt ist, gewahrt wird.